Österreichische Sicherheit ist europäische Sicherheit
Die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen Europas haben sich grundlegend verändert. Militärische Bedrohungen, hybride Einflussnahme, Cyberangriffe, Sabotage, technologische und wirtschaftliche Abhängigkeiten sowie mögliche Störungen kritischer Infrastruktur wirken grenzüberschreitend.
Für Österreich bedeutet das: Nationale Sicherheitsvorsorge bleibt notwendig, kann Sicherheit aber nicht allein gewährleisten. Österreich ist wirtschaftlich, infrastrukturell und politisch eng mit Europa verbunden. Seine eigene Sicherheitsfähigkeit hängt deshalb wesentlich davon ab, wie handlungsfähig Europa insgesamt ist – und welchen Beitrag Österreich selbst dazu leistet.
Umfassende Landesverteidigung bleibt relevant – ihr Kontext hat sich verändert
Das österreichische Konzept der Umfassenden Landesverteidigung verbindet militärische, zivile, wirtschaftliche und gesellschaftliche Dimensionen der Sicherheitsvorsorge. Dieser umfassende Ansatz ist grundsätzlich geeignet, moderne Sicherheitsrisiken breiter als ausschließlich militärisch zu betrachten.
Die entscheidende Herausforderung besteht heute darin, diese Logik an eine Sicherheitsordnung anzupassen, in der nationale und europäische Sicherheitsfähigkeit eng miteinander verbunden sind. Landesverteidigung darf deshalb nicht als abgeschlossener nationaler Schutzraum verstanden werden.
Österreich muss sowohl die eigenen militärischen und zivilen Fähigkeiten stärken als auch sicherstellen, dass diese mit europäischen Partnern, gemeinsamen Planungen und grenzüberschreitenden Sicherheitsstrukturen kompatibel sind.
Militärische Verteidigungsfähigkeit ist die notwendige Grundlage
Gesellschaftliche Resilienz kann militärische Verteidigungsfähigkeit nicht ersetzen. Ein Staat, der sich gegen militärische Bedrohungen nicht ausreichend schützen und keinen verlässlichen Beitrag zu gemeinsamer Verteidigung leisten kann, verfügt über eine zentrale Sicherheitslücke.
Für Österreich stellen sich deshalb Fragen nach Fähigkeiten, Personal, Readiness, Interoperabilität, Mobilität, Beschaffung und langfristiger Finanzierung des Bundesheeres. Diese Fragen müssen zugleich im Zusammenhang mit den Anforderungen einer stärker integrierten europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik betrachtet werden.
Umfassende Sicherheitsvorsorge bedeutet daher nicht, militärische Verteidigung zu relativieren, sondern sie mit jenen zivilen und gesellschaftlichen Fähigkeiten zu verbinden, die auch während schwerer Krisen und Konflikte erforderlich sind.
Staatliche Institutionen müssen auch unter Druck funktionieren
Sicherheitsfähigkeit zeigt sich nicht nur an militärischen Kräften. Verwaltung, Polizei und andere Sicherheitsinstitutionen müssen auch bei länger anhaltenden Krisen entscheidungs- und handlungsfähig bleiben.
Dazu gehören belastbare Führungs- und Entscheidungsstrukturen, ausreichendes Personal, funktionierende Kommunikationswege, Continuity Planning, Cyberresilienz sowie vorbereitete Formen organisationsübergreifender Zusammenarbeit.
Besonders wichtig sind die Schnittstellen zwischen militärischen und zivilen Akteuren. Zuständigkeiten und Kooperationsmechanismen müssen vor einer Krise geklärt und praktisch erprobt werden.
Kritische Infrastruktur und Versorgung sind Teil der Sicherheitsarchitektur
Energieversorgung, Telekommunikation, Verkehr, Logistik, Gesundheitsversorgung, Finanzinfrastruktur und zentrale Lieferketten bilden die funktionale Grundlage moderner Gesellschaften.
Störungen in diesen Bereichen können erhebliche sicherheitspolitische Auswirkungen haben – unabhängig davon, ob sie durch technische Ausfälle, Naturereignisse, Cyberangriffe, Sabotage oder militärische Konflikte verursacht werden.
Resilienz erfordert deshalb eine systematische Analyse von Abhängigkeiten, Redundanzen und Verwundbarkeiten sowie klare Verantwortlichkeiten zwischen Staat und privaten Betreiber:innen kritischer Infrastruktur.
Preparedness beginnt vor der Krise
Viele zentrale Fähigkeiten lassen sich während einer akuten Krise nicht kurzfristig aufbauen. Entscheidungswege, Kommunikationsstrukturen, Ressourcen, Notfallpläne und Kooperation müssen vorbereitet und regelmäßig überprüft werden.
Szenarioübungen und Planspiele können sichtbar machen, wo Zuständigkeiten unklar sind, Informationen nicht rechtzeitig fließen oder Abhängigkeiten unterschätzt werden. Preparedness bedeutet deshalb mehr als das Vorhandensein formaler Pläne. Entscheidend ist, ob Strukturen und Akteure im Ernstfall tatsächlich gemeinsam funktionieren.
Gesellschaftliche Preparedness ergänzt staatliche Verantwortung
Der Staat trägt die zentrale Schutz-, Vorsorge- und Führungsverantwortung. Gleichzeitig kann eine Gesellschaft langfristig resilienter sein, wenn Menschen grundlegende Risiken verstehen, seriöse Informationen erkennen, realistische Vorsorgemaßnahmen treffen und wissen, wie sie sich in Krisensituationen verhalten können.
Das bedeutet nicht, staatliche Verantwortung auf Bürger:innen zu übertragen. Unterschiedliche Akteure haben unterschiedliche Aufgaben. Gemeinden, Unternehmen, Schulen, Zivilgesellschaft und Bevölkerung können staatliche Sicherheitsvorsorge jedoch sinnvoll ergänzen.
Security Literacy ist damit selbst ein Bestandteil von Preparedness: Gesellschaften müssen nicht nur wissen, was sie tun sollen, sondern auch verstehen, warum bestimmte Sicherheitsmaßnahmen notwendig sind und wie nationale und europäische Sicherheitsstrukturen zusammenwirken.
Die europäische Dimension muss stärker integriert werden
Österreichische Landesverteidigung findet nicht außerhalb der europäischen Sicherheitsordnung statt. Österreich profitiert von europäischer Stabilität, wirtschaftlicher Integration, grenzüberschreitender Infrastruktur und der Sicherheitsfähigkeit seiner Partner.
Entsprechend muss auch Österreich seinen Beitrag zur gemeinsamen europäischen Sicherheitsfähigkeit leisten. Nationale Planungen sollten deshalb stärker mit europäischen Bedrohungsanalysen, Fähigkeiten, Preparedness-Strukturen und verteidigungspolitischen Entwicklungen verbunden werden.
Aus Sicht von CESR sollte Österreich seine Sicherheitspolitik konsequent aus dieser europäischen Perspektive weiterentwickeln: nationale Fähigkeiten stärken, europäische Integration vertiefen und militärische wie zivile Sicherheitsvorsorge als Teil einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsarchitektur verstehen.
Empfehlung
Umfassende Landesverteidigung europäisch weiterdenken.
Österreich sollte seine Landesverteidigung nicht als primär nationale Vorsorgelogik behandeln, sondern als Teil europäischer Sicherheitsfähigkeit.
Dazu braucht es eine stärkere Verbindung von militärischer Verteidigungsfähigkeit, institutioneller Resilienz, kritischer Infrastruktur, ziviler Preparedness und gesellschaftlicher Sicherheitskompetenz. Gleichzeitig müssen nationale Fähigkeiten so entwickelt werden, dass Österreich verlässlich zur gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit beitragen kann.